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Nr.Titel


341

Auch ein mangelhaftes Schiedsgutachten bleibt verbindlich OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2016 , 2 U 27/16; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, VII ZR 246/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Urteilsbesprechung: Die Vertragsparteien hatten zur Streitvermeidung eine Schiedsklausel vorgesehen: Soweit über die Art und den Umfang der Sanierungsarbeiten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien, …


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340

Keine Verjährung ohne Schlussrechnung OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018 4 U 80/18

Urteilsbesprechung: Ein Bauunternehmen führte im Jahr 2012 Maurerarbeiten auf der Grundlage eines modifizierten VOB-Vertrages durch. Eine Schlussrechnung blieb zunächst aus und wurde erst 2015 nachgeholt.


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338

Fiktiver Schadenersatz für Begleitschäden LG München I, Urteil vom 14.11.2018 2 O 11818/16

Urteilsbesprechung: Die Eigentümerin beauftragte die Reinigung eines neu errichteten Geschäftshauses. Die Säuberung erfolgte vertragsgemäß, jedoch wurden die Scheiben durch Einsatz eines ungeeigneten Reinigungsmittels zerkratzt.


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337

Keine Gewährleistung bei Beachtung der Herstellerangaben OLG Hamm (12. Zivilsenat), Urteil vom 09.11.2018 - I-12 U 20/18

Urteilsbesprechung: Bei einem Neubauvorhaben kam es zu Feuchtigkeitseintritt im Keller. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hielt es für möglich, dass die nur punktuelle Verklebung der angebotenen und beauftragten Perimeterdämmung ursächlich sei.


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329

Keine Nutzungsausfallentschädigung für Firmenfahrzeuge BGH (VII. Zivilsenat), Urteil vom 06.12.2018 - BGH Aktenzeichen VII ZR 285/17

Urteilsbesprechung: Der Betreiber eines Beton- und Natursteinwerks konnte einen Kipplader mit Kran über Monate nicht nutzen, weil eine mangelhafte Reparatur einen Motorschaden verursacht hatte.


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328

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2016 - 10 U 80/14; BGH, Beschluss vom 11.04.2018 - VII ZR 104/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Urteilsbesprechung: Der Generalunternehmer war mit der Errichtung einer Brücke beauftragt worden und erteilte dem Nachunternehmer drei Teilaufträge über ca. 4 Mio. Euro.


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327

BGH; Urteil vom 30.8.2018 - VII ZR 243/17

Urteilsbesprechung: Der Auftragnehmer bestellte bei einem Hausbesuch eines Unternehmervertreters die Planung und Errichtung eines Fahrstuhls an der Außenfassade und überwies die vereinbarte Abschlagszahlung.


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325

Verjährung beginnt auch bei Contracting mit Abnahme OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.05.2018 - 5 U 1/18

Urteilsbesprechung: Die Auftragnehmerin hatte 2004 auf der Grundlage eines Contracting-Vertrages eine Lüftungs- und Klimaanlage in ein Fitness-Studio eingebaut. Erst nach längerer Betriebszeit kam es zu Beanstandungen einer mangelhaften Leistung.


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322

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung Keine Berechnung von Schadenersatz nach fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung

Urteilsbesprechung: Der vom Auftragnehmer verlegte Bodenbelag hatte nicht die vertraglich vereinbarten Eigenschaften. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt übersah den Mangel, der erst nach längerer Zeit sichtbar wurde.


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321

Unbefristeter Verjährungsverzicht gilt 30 Jahre

Urteilsbesprechung: Der Auftragnehmer war mit der Anbringung der Wärmedämmung an einem neu zu errichtenden Gebäude beauftragt.


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