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Nr.Titel


327

BGH; Urteil vom 30.8.2018 - VII ZR 243/17

Urteilsbesprechung: Der Auftragnehmer bestellte bei einem Hausbesuch eines Unternehmervertreters die Planung und Errichtung eines Fahrstuhls an der Außenfassade und überwies die vereinbarte Abschlagszahlung.


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325

Verjährung beginnt auch bei Contracting mit Abnahme OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.05.2018 - 5 U 1/18

Urteilsbesprechung: Die Auftragnehmerin hatte 2004 auf der Grundlage eines Contracting-Vertrages eine Lüftungs- und Klimaanlage in ein Fitness-Studio eingebaut. Erst nach längerer Betriebszeit kam es zu Beanstandungen einer mangelhaften Leistung.


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322

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung Keine Berechnung von Schadenersatz nach fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung

Urteilsbesprechung: Der vom Auftragnehmer verlegte Bodenbelag hatte nicht die vertraglich vereinbarten Eigenschaften. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt übersah den Mangel, der erst nach längerer Zeit sichtbar wurde.


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321

Unbefristeter Verjährungsverzicht gilt 30 Jahre

Urteilsbesprechung: Der Auftragnehmer war mit der Anbringung der Wärmedämmung an einem neu zu errichtenden Gebäude beauftragt.


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318

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung Keine Berechnung von Schadenersatz nach fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung

Urteilsbesprechung: Der vom Auftragnehmer verlegte Bodenbelag hatte nicht die vertraglich vereinbarten Eigenschaften. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt übersah den Mangel, der erst nach längerer Zeit sichtbar wurde.


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317

Abmahnung wegen Datenschutzverstoß

Urteilsbesprechung: Das beklagte Unternehmen bietet Dienstleitungen über das Internet an. Bei Kontaktaufnahme über ein Kontaktformular befindet sich unter den auszufüllenden Adresszeilen der vorangekreuzte Hinweis, dass der Nutzer…


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316

Kündigung wegen Nichteinhaltung des vereinbarten Baubeginns

Urteilsbesprechung: Der Kläger hatte u. a. Bodenlegearbeiten in Auftrag gegeben, die wegen bevorstehender Vermietung kurzfristig ausgeführt werden sollten. Damit war die Beklagte einverstanden Der Kläger überwies eine Anzahlung in Höhe von 66.000 EUR …


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315

Untersuchungspflicht bei Warenlieferung

Urteilsbesprechung: Die Klägerin bezog bei der Beklagten Fett, das sich später als dioxinbelastet herausstellte. In den Geschäftsbedingungen der Lieferantin war u. a. bestimmt, bei Abweichungen von vereinbarten Spezifikationen…


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313

Fehlender Hinweis auf Effizienzklasse als unlautere Werbung

Urteilsbesprechung: In der Internet-Werbung einer Baumarktkette wurde ein Luftkonditionierer beworben. Angaben zur Energieeffizienzklasse fanden sich unter einer Seite, die durch Anklicken eines Links …


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312

Softwaregestützte Berechnungen müssen auf Plausibilität überprüft werden

Urteilsbesprechung: Der beauftragte Statiker verwendete für die Berechnung notwendiger Mauerstärken ein übliches Berechnungsprogramm. Aufgrund eines Softwarefehlers wurden die Stärken von Mauerwerk und Stahlbetonwänden fehlerhaft bemessen.


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