Literatur + Shop


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Nr.Titel


362

EnEV dient nicht dem Frostschutz

Der Auftragnehmer baute eine Heizungs- und Warmwasseranlage in einem nicht isolierten Dachraum ein, der als hierfür eingerichteter Heizungsverschlag bezeichnet wurde. Ergänzend wurde ein Wartungsvertrag abgeschlossen.


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361

Hinweise zu Beeinträchtigungen der Ausführung von Aufträgen durch die Corona Epidemie

Die Arbeit geht weiter! Bis jetzt sind keine Anordnungen von Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden bekannt, die die Ausführung von Bau- bzw. Werkverträgen untersagen. Die Ausführung dieser Verträge bleibt also von Rechts wegen weiter möglich.


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357

Weiter Streit um HOAI Mindest- und Höchstsätze OLG München Hinweisbeschluss vom 8.10.2019 - 20 U 94/19

Urteilsbesprechung: Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure begrenzt Honorarvereinbarungen auf Mindest- und Höchstsätze: Das Honorar richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung, …


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356

Wartung umfasst nicht Inspektion Kammergericht, Urteil vom 25.06.2019 - 7 U 150/18

Urteilsbesprechung: Ein Unternehmer hatte sich in einem gesonderten Vertrag zur Wartung der von ihm eingebauten Kühlanlage verpflichtet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist für die eingebaute Anlage traten Korrosionsschäden zutage.


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352

Messeverkäufe sind keine widerruflichen Haustürgeschäfte BGH, Urt. vom 10. April 2019 VIII ZR 244/16

Urteilsbesprechung: Ein Händler für Kamine und Kachelöfen betrieb auf der Internationalen Grünen Woche 2015 einen Messestand. Er hat dort einen Werkvertrag über eine Bausatzlieferung mit Montage über einen zu liefernden und zu montierenden Kaminofen …


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351

5-jährige Verjährung für Lieferung mangelhafter Bauteile für eine Klimaanlage LG Köln, Urteil vom 07.02.2007 - 91 O 87/06

Urteilsbesprechung: Zum Einbau einer Klimaanlage bestellte der Anlagenbauer bei einem Hersteller von klima- und kältetechnischen Produkten Schraubenverdichter. Nach den Lieferbedingungen sollte die Gewährleistungsfrist 12 Monate betragen.


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350

Verspätete Ratenzahlungen sind nicht insolvenzfest Kammergericht, Urteil vom 07.12.2018 14 U 132/17

Urteilsbesprechung: Der Auftraggeber war über Jahre ständig für den später insolventen Auftraggeber tätig. Über 600.000 € wurden erst nach Mahnungen sowie Androhung von Baueinstellungen ratenweise gezahlt, …


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341

EuGH beanstandet Mindest- und Höchstsätze der HOAI EuGH, Urteil vom 4.7.2019 Rs. C-377/17

Urteilsbesprechung: Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure begrenzt Honorarvereinbarungen auf Mindest- und Höchstsätze: Das Honorar richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung


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341

Auch ein mangelhaftes Schiedsgutachten bleibt verbindlich OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2016 , 2 U 27/16; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, VII ZR 246/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Urteilsbesprechung: Die Vertragsparteien hatten zur Streitvermeidung eine Schiedsklausel vorgesehen: Soweit über die Art und den Umfang der Sanierungsarbeiten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien, …


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340

Keine Verjährung ohne Schlussrechnung OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018 4 U 80/18

Urteilsbesprechung: Ein Bauunternehmen führte im Jahr 2012 Maurerarbeiten auf der Grundlage eines modifizierten VOB-Vertrages durch. Eine Schlussrechnung blieb zunächst aus und wurde erst 2015 nachgeholt.


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