Literatur + Shop


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Nr.Titel


352

Messeverkäufe sind keine widerruflichen Haustürgeschäfte BGH, Urt. vom 10. April 2019 VIII ZR 244/16

Urteilsbesprechung: Ein Händler für Kamine und Kachelöfen betrieb auf der Internationalen Grünen Woche 2015 einen Messestand. Er hat dort einen Werkvertrag über eine Bausatzlieferung mit Montage über einen zu liefernden und zu montierenden Kaminofen …


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351

5-jährige Verjährung für Lieferung mangelhafter Bauteile für eine Klimaanlage LG Köln, Urteil vom 07.02.2007 - 91 O 87/06

Urteilsbesprechung: Zum Einbau einer Klimaanlage bestellte der Anlagenbauer bei einem Hersteller von klima- und kältetechnischen Produkten Schraubenverdichter. Nach den Lieferbedingungen sollte die Gewährleistungsfrist 12 Monate betragen.


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350

Verspätete Ratenzahlungen sind nicht insolvenzfest Kammergericht, Urteil vom 07.12.2018 14 U 132/17

Urteilsbesprechung: Der Auftraggeber war über Jahre ständig für den später insolventen Auftraggeber tätig. Über 600.000 € wurden erst nach Mahnungen sowie Androhung von Baueinstellungen ratenweise gezahlt, …


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341

EuGH beanstandet Mindest- und Höchstsätze der HOAI EuGH, Urteil vom 4.7.2019 Rs. C-377/17

Urteilsbesprechung: Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure begrenzt Honorarvereinbarungen auf Mindest- und Höchstsätze: Das Honorar richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung


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341

Auch ein mangelhaftes Schiedsgutachten bleibt verbindlich OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2016 , 2 U 27/16; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, VII ZR 246/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Urteilsbesprechung: Die Vertragsparteien hatten zur Streitvermeidung eine Schiedsklausel vorgesehen: Soweit über die Art und den Umfang der Sanierungsarbeiten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien, …


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340

Keine Verjährung ohne Schlussrechnung OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018 4 U 80/18

Urteilsbesprechung: Ein Bauunternehmen führte im Jahr 2012 Maurerarbeiten auf der Grundlage eines modifizierten VOB-Vertrages durch. Eine Schlussrechnung blieb zunächst aus und wurde erst 2015 nachgeholt.


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338

Fiktiver Schadenersatz für Begleitschäden LG München I, Urteil vom 14.11.2018 2 O 11818/16

Urteilsbesprechung: Die Eigentümerin beauftragte die Reinigung eines neu errichteten Geschäftshauses. Die Säuberung erfolgte vertragsgemäß, jedoch wurden die Scheiben durch Einsatz eines ungeeigneten Reinigungsmittels zerkratzt.


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337

Keine Gewährleistung bei Beachtung der Herstellerangaben OLG Hamm (12. Zivilsenat), Urteil vom 09.11.2018 - I-12 U 20/18

Urteilsbesprechung: Bei einem Neubauvorhaben kam es zu Feuchtigkeitseintritt im Keller. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hielt es für möglich, dass die nur punktuelle Verklebung der angebotenen und beauftragten Perimeterdämmung ursächlich sei.


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329

Keine Nutzungsausfallentschädigung für Firmenfahrzeuge BGH (VII. Zivilsenat), Urteil vom 06.12.2018 - BGH Aktenzeichen VII ZR 285/17

Urteilsbesprechung: Der Betreiber eines Beton- und Natursteinwerks konnte einen Kipplader mit Kran über Monate nicht nutzen, weil eine mangelhafte Reparatur einen Motorschaden verursacht hatte.


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328

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2016 - 10 U 80/14; BGH, Beschluss vom 11.04.2018 - VII ZR 104/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Urteilsbesprechung: Der Generalunternehmer war mit der Errichtung einer Brücke beauftragt worden und erteilte dem Nachunternehmer drei Teilaufträge über ca. 4 Mio. Euro.


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